Tag Öffentlichekitsprinzip

Gegenüber der Zentralschweiz am Sonntag vom 14. Januar 2018 sagte Aldo Elesener, Präsident des Zuger Verwaltungsgerichts folgendes: Aufgrund dieses Artikels hat unser Präsident Stefan Thöni die elektronische Zustellung durch das Verwaltungsgericht testen wollen: Und staunte nicht schlecht, als kurz darauf folgender Brief per Post eintraf: «Grundsätzlich aufgeschlossen» scheint also beim Zuger Verwaltungsgericht eher «irgendwann einmal» zu heissen. Das Argument, die Zustellun...
Continue reading

 

Ein unbekannter Antragssteller verlangte von zwei Verwaltungsgerichten Einsicht in die Urteile zur Invalidenversicherung der letzten drei Jahre. Das Zuger Verwaltungsgericht führte daraufhin ein neue Gebühr für die Anonymisierung ein und verlangte für die Bearbeitung des bereits gestellten Gesuch sogar Kosten ohne Rechtsgrundlage. Stefan Thöni, Kandidat für das Verwaltungsgericht findet dies unerhört: «Für anonymisierte Urteile überhaupt eine Gebühr zu erheben ist unsinnig. Transparenz ist fü...
Continue reading

 

 

 

 

 

Bei der Piratenpartei Steinhausen sind 21 Rückmeldungen auf die Transparenzaktion vom vorletzten Wochenende eingegagen. Meistgewünscht ist mehr Transparenz bei Verkehr und Bahnhofplatz mit 11 Stimmen gefolgt von öffentlichen Bauten und Dreiklang mit 10 Stimmen. Die Plätze drei und vier belegen Beiträge der Gemeinde sowie Demokratie/Beteiligung mit 8 respektive 7 Stimmen. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz sagt dazu: «Die vielen Rückmeldungen zeigen, dass nicht nur Pirate...
Continue reading

 

Die Piratenpartei bezieht die Bevölkerung in de Auswahl der zu veröffentlichenden Gemeinderatsprotokolle mit ein. Deshalb haben die Einwohner am Samstag oder Sonntag eine Postkarte in ihrem Briefkasten gefunden, die sie auf die Beteiligungsmöglichkeit hinweist. Per Internet, SMS und Post können sie ihr Interesse an bis zu 19 Themen von Dreiklang über Kinderbetreuung bis Wirtschaftsförderung bekunden. Stefan Thöni wird seine Anfrage gemäss Öffentlichkeitsgesetz dann entsprechend anpassen. Stef...
Continue reading

 

Eigentlich wollte der Präsident der Piratenpartei Steinhausen, Stefan Thöni, bloss die Gemeinderatsprotokolle publizieren. Der Gemeinderat sperrt sich jedoch dagegen und erhält jetzt Rückendeckung vom Verwaltungsgericht. Dieses hat entscheiden, dass Einsicht in die Protokolle gemäss kantonalem Öffentlichkeitsgesetz nur zu einzelnen Geschäften, aber nicht umfassend erlaubt ist. Stefan Thöni sagt dazu: «Dieses Urteil ist ein Rückschlag für die Transparenz in Zug. Es ergibt keinen Sinn, jedes Ge...
Continue reading

 

More information

Newsticker

Agenda

WasWann
14. Dezember 2018
19:00
Stammtisch Luzern
Restaurant El Divino, Winkelriedstrasse 39, Luzern
18. Dezember 2018
19:00
Piratenversammlung 18.2
Restaurant Giardino, Reifergässli 3, Zug