Tag Sperrklausel

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

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Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Zuger Wahlhürde von 3% im Kanton oder 5% in einer Gemeinde und die Beschwerde des Zürcher Piraten Benno Luthiger gegen die Stadtzürcher Wahlhürde von 5% in einem Wahlkreis abgewiesen. Das Urteil betreffend die Stadt Zürich ist schon am 28. November gefallen, wurde aber erst heute an die Parteien versandt und publiziert. Das Urteil betreffend den Kanton Zug fiel am 9. Dezember und ist textuell und in der Begründung...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz hat das Urteil des Verwaltungsgericht zur Beschwerde gegen das Quorum vom 3% im gesamten Kanton oder 5% in einer Gemeinde bei den Kantonsratswahlen ans Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht wird demnächst entscheiden, ob der Beschwerde wiederum aufschiebenede Wirkung zukommt.    

 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

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Das Zuger Verwaltungsgericht hat die vom Regierungsrat entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Hürde von 3% im Gesamtkanton oder 5% in der Gemeinde bei den Kantonsratswahlen wieder hergestellt und einen baldigen Entscheid in der Sache in Aussicht gestellt. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Zentralschweiz, Florian Mauchle und Stefan Thöni haben gegen die Hürde von 3% im Kanton oder 5% in einer Gemeinde bei der Zuger Kantonsratswahl Wahlbeschwerde beim Regierungsrat eingelegt. Sie fordern die Aufhebung und Neuansetzung der Wahl ohne die Hürde. Viele Wähler wurden von der Hürde vor einer Wahl der Piraten abgeschreckt. Florian Mauchle sagt dazu: "Es ist erstaunlich, dass uns Wähler trotz der Hürde ihre Stimme gegeben haben. Hätten sie nicht befürchten müssen, da...
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