Der Pirat Stefan Thöni hat bei den Wahlen zum Zuger Verwaltungsgericht einen Wähleranteil von fast 30% und damit das beste Ergebnis seit bestehen der Zentralschweizer Piratenpartei erreicht. Kandidat Stefan Thöni sagt dazu: «Ich bedanke mich bei meinen 4508 Wählern, die mit diesem Ergebnis deutlich gemacht haben, dass sich am Zuger System der Richterwahl etwas ändern muss. Auch in Zukunft werde ich mich mit dem Piraten für mehr Unabhängigkeit und Transparenz bei den Zuger Gerichten stark mach...
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Das Zuger Verwaltungsgericht verlangt für die Einsicht in 16 Urteile 2000 Franken. Gegen diese prohibitiv hohen Gebühren hat Stefan Thöni Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Stefan Thöni begründet die Beschwerde wie folgt: «Die Justizöffentlichkeit schützt uns alle vor Willkür. Sie kann aber nur funktionieren, wenn interessierte Bürger und die Medien einfach, unbürokratisch und kostenlos auf die anonymisierten Urteile zugreifen können. Die hohen Kosten, welche das Verwaltungsgericht für ...
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Der elektronische Rechtsverkehr mit dem Zuger Verwaltungsgericht ist nach über einem Jahr Betrieb immer noch eine Einbahnstrasse: Jede elektronische Eingabe wir per Post bestätigt, Urteile und Beschlüsse per Einschreiben zugestellt. Ausserdem ist weder die Integrität, noch die Vertraulichkeit der Eingaben wirklich sichergestellt. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz und Experte für IT-Sicherheit sagt dazu: «Solange die Gerichte alles auf Papier ausdrucken und per Post vers...
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Das Zuger Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei gegen das Plakatierungsverbot durch den Zuger Stadtrat anlässlich der Volksabstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz teilweise gutgeheissen. Insbesondere trug das Verwaltungsgericht dem Stadtrat auf, umgehend eine Richtliche für die politische Plakatierung zu schaffen. Das Verwaltungsgericht hält jedoch dafür, dass die Bevorzugung der städtischen Abstimmung und die Beschränkung auf bloss zehn erlaubte Plakatstellplätze zulä...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz hat beschlossen, Stefan Thöni als Kandidat für die Gesamterneuerungswahl 2018 des Zuger Verwaltungsgerichts aufzustellen. Sie will damit den Postenschacher der etablierten Parteien erneut angreifen und sich für transparente Personalentscheide und eine demokratische Wahl einsetzen. Stefan Thöni Kandidat Stefan Thöni sagt dazu: «Der Entschluss zur Kandidatur fiel mir leicht, da das Verwaltungsgericht zu oft im Sinne von Regierung, Verwaltung und Parteien stat...
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Eigentlich wollte der Präsident der Piratenpartei Steinhausen, Stefan Thöni, bloss die Gemeinderatsprotokolle publizieren. Der Gemeinderat sperrt sich jedoch dagegen und erhält jetzt Rückendeckung vom Verwaltungsgericht. Dieses hat entscheiden, dass Einsicht in die Protokolle gemäss kantonalem Öffentlichkeitsgesetz nur zu einzelnen Geschäften, aber nicht umfassend erlaubt ist. Stefan Thöni sagt dazu: «Dieses Urteil ist ein Rückschlag für die Transparenz in Zug. Es ergibt keinen Sinn, jedes Ge...
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Nachdem aufgedeckt wurde, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht je nach Parteizugehörigkeit deutlich anders urteilen und eben dieses Gericht erstmals einen der Hardliner in einem Asylfall für Befangen erklärt hat, muss jetzt auch in Zug endlich Schluss mit parteigebundenen Richtern sein. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Richter nach Parteiproporz zu bestimmen hilft nicht, denn jeder einzelne muss frei von Ideologie, menschlich und fair urteilen. Schlimm...
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Das Nachrichtendienstgesetz über welches wir am 25. September bringt der Schweiz entgegen der Behauptungen von Bundesrat und Parlament keine Sicherheit. Im Gegenteil wird unsere Sicherheit damit untergraben dass der Geheimdienst Sicherheitslücken hortet um sie beim Hacken um In- und Ausland einzusetzen. Die im NDG vorgesehene Kabelaufklärung betrifft entgegen der offiziellen Information nicht nur die Kommunikation mit dem Ausland, da E-Mails auch zwischen Scheizer Bürgern in der Schweiz fast ...
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Verkleinerung des Regierungsrats Mit der Verkleinerung des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder wären zukünftig noch weniger kantonale Minderheiten an der Regierung beteiligt als dies seit der Einführung des Majorzwahlsystems der Fall ist. Dieser Repräsentationsverlust birgt die Gefahr, dass die Konkordanzdemokratie in ein antagonistisches Gegeneiander von Regierung und Opposition abdriftet. Mit weniger Meinungspluralität in der Regierung besteht zudem die Gefahr, dass die Entscheidung...
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Die Kantonsrätin der Piratenpartei Zentralscheiz, Jolanda Spiess-Hegglin hat in den Zuger Kantonsrat eine Motion zur Einführung eines unabhängigen Justizrates eingebracht. Die Piratenpartei reagiert damit auf den Vorwurf, sie würde den in Zug etablierten Parteipoporz ungerechtfertigt als undemokratisch bezeichnen. Mit dieser Motion möchten die Piraten bezwecken, dass die Nominierung von Kandidaten für die Staatsanwaltschaft und für Gerichte unabhängig von einer Parteizugehörigkeit erfolgen ka...
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